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"Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine "schwarze Null": "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen.
Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!
Einzelheiten wollen wir uns an dieser Stelle ersparen. Zwei Jahre nach Merkels D-Day herrschen weiterhin offene Grenzen, weiterhin unbekannte vagabundierende Flüchtlinge, Parallel-Gesellschaften, eine zunehmend hilflose Polizei, eine verflachende Justiz, politisch verhinderte und erlahmende Abschiebepraxis, eine nicht funktionierende Integration – nichts ist wirklich im Griff, wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.
Wie soll es erst werden, wenn sich der Zustand perpetuiert?
Das bedeutet rein netto: Spätestens in fünf Jahren, wahrscheinlich viel früher, ist Deutschland um mindestens eine Million Flüchtlinge und fünf 200.000-Einwohner-Großstädte „reicher“.
Nach oben ist alles offen, denn der Unions-Pakt ist nicht gedeckelt.
Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" brachte er Steuererhöhungen für international tätige Konzerne wie Apple ins Spiel.
"Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 muss deren Steuergestaltung ganz vorn auf die Tagesordnung", sagte er.
Das und nichts anderes bedeutet der faule Kompromiss, den CDU und CSU am Wochenende ausgehandelt haben.
Die Not muss groß sein, wenn sich Politiker auf einen solchen Zukunfts-Wahnsinn einlassen und ihn den staunenden Bürgern noch als Erfolg verkaufen wollen.